Allgemeine
Geschäftsbedingungen
und Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis:
A. Allgemeine
Geschäftsbedingungen
3. Rücksendekosten
bei
Ausübung des Widerrufsrechts
4. Preise und
Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und
Versandbedingungen
1. Informationen
zu den
wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
2. Informationen
zum
Zustandekommen des Vertrages
3. Informationen
zu
Zahlung und Lieferung
4. Informationen
über die
technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
5. Informationen
über die
technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
6. Informationen
über die
für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
1.1.
Diese
Geschäftsbedingungen der "www.mediterratrade.com" (nachfolgend
„Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde
mit dem Verkäufer
hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten
Produkte und/oder
Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen
des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2.
Kunden
im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer
jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2.1.
Die
im Online-
2.2.
Der
Kunde kann das Angebot schriftlich, per E-Mail oder über das im
Online-
2.3.
Der
Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche
(Brief) oder
elektronisch übermittelte (E-Mail) Auftragsbestätigung oder
durch Auslieferung
der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist
berechtigt, die
Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4.
Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail
und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass
die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend
ist, so
dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails
empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von
SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt
werden
können.
2.5.
Bestehen
im Wohnsitzland des Empfängers Beschränkungen hinsichtlich
dem Erwerb oder der
Einfuhr bestimmter Waren oder Warengruppen, so liegt in der
Verantwortung des
Empfängers, sich über diese Bestimmungen zu informieren und
zu respektieren.
Hat
der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des
Widerrufsrechts
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, es
sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
4.1.
Die
angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie
beinhalten sämtliche
Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der
jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
4.2.
Bei
alkoholhaltigen Getränken handelt es sich um Waren, welche in den
jeweiligen
Herstellungsländern bereits besteuert wurden. Erhebt das
Wohnsitzland des
Käufers zusätzlich eigene Steuern, so gehen diese zu Lasten
des Käufers.
4.3.
Für
Lieferungen innerhalb Europas bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen
Produktdarstellung im
Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse
per Überweisung
2. PayPal
4.4.
Bei
Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union
fallen im Einzelfall
weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in
Form von
Zöllen die in der Verantwortung des Kunden liegen.
4.5.
Ist
Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
4.6.
Bei
Auswahl der Zahlungsart PayPal wird das Kreditkartenkonto des
Kunden mit
Abschluss der Bestellung durch PayPal belastet.
4.7.
Der
Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem
Verkäufer anerkannt ist.
4.8.
Der
Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es
sich um Forderungen
aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5.1.
Die
Lieferung von
5.2.
Grundsätzlich
geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung
der verkauften
5.3.
Gegenüber
einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen
der Verkäufer
ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende
Verfügbarkeit
nicht zu vertreten hat.
Die gelieferte
Liegt ein Mangel
der Kaufsache vor, gelten die
gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
·
begründet
ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich
keine Mängelansprüche,
·
hat der
Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
·
beträgt bei
neuen Waren die Verjährungsfrist für
Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
·
sind bei
gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche
wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
·
beginnt die
Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen
der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2.
Für
Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche
·
bei neuen Waren
zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an
den Kunden.
·
bei gebrauchten
Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware
an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.
7.3.
Für
Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und
Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf
Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den
gesetzlichen
Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen
kann.
7.4.
Darüber
hinaus gilt für Unternehmer, dass die
gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei
vorsätzlicher
Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.5.
Ist
der Kunde Kaufmann, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs-
und
Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt
die
7.6.
Ist
der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren
und hiervon
den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
7.7.
Ist
die Nacherfüllung im
8.1.
Der
Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei
der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und
Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2.
Im
Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund
wie folgt:
8.2.1.
Sofern
der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
(sog.
Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für
Sachschäden auf den
vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden
beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Verkäufer
nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2.
Sofern
der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht
verletzt hat, ist
die Ersatzpflicht auf den Auftragswert
begrenzt.
9.1.
Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht des
Fürstentums Monaco
unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2.
Ist
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Monaco oder
der EU hat oder
Die wesentlichen
Merkmale der Ware oder Dienstleistung
ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer
eingestellten Produktbeschreibung.
Die
Waren stammen (Herstellung oder Import) aus unterschiedlichen
Ländern Europas
und des Mittelmeerraumes. Angaben über Inhalt und Zusammensetzung
können in
Fremdsprachen aufgeführt sein. Die entsprechenden Angaben sind in
deutscher
Übersetzung auf der Internetpräsenz von Mediterratrade SARL
in der jeweiligen
Produktbeschreibung jederzeit einsehbar oder auf einfache Nachfrage
erhältlich
Das
Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2
der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
Die
Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach
Maßgabe der
Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers
(siehe oben).
Der
Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.
4.1.
Nutzt
der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des
Verkäufers, gibt er
sein Angebot wie folgt ab:
4.1.1.
Auf der
Warenangebotsseite des
Verkäufers klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button „In
den
Warenkorb“. Es öffnet sich dann auf Wunsch eine neue Seite, die
den Inhalt des
Warenkorbs anzeigt oder der Kunde fährt zunächst mit seinen
Einkäufen fort.
4.1.2.
Nun klickt der
Kunde direkt
oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat,
im
zweiten Schritt auf den Button „bestellen“.
4.1.3.
War der Kunde
noch nicht
registriert und eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite. Auf
dieser muss der
Kunde sich in einem Zwischenschritt entweder neu registrieren und ein
Kundenkonto eröffnen oder sich anmelden, wenn er bereits als Kunde
registriert
ist.
4.1.4.
Ist er bereits
als Kunde
registriert, wählt er im nächsten Schritt eine Lieferadresse
aus bzw. kann eine
neue Lieferadresse hinzufügen.
4.1.5.
Er klickt
anschließend auf den
Button „nächster Schritt“. Es öffnet sich eine
Zusammenfassung seiner
Einkaufsliste und darunter setzt der Kunde durch einen Mausklick ein
Häkchen bei
„Hiermit erkenne ich die AGB
der Mediterratrade an“.
4.1.6.
Nun klickt der
Kunde auf „Bestellung
bestätigen und bezahlen“
4.1.7.
Der
Kunde wird auf eine Seite von PayPal weitergeleitet.
4.1.8.
Der Kunde erhält eine Bestätigung über die Kauftransaktion
seitens der Bank.
4.2.
Die
Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer
2.3 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben
laufend über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
Darüber hinaus werden
alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal
in einem
Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels
der üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Für
den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
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